Asyl für Gewaltverbrecher

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von iX, 27. August 2003.

  1. iX

    iX New Member

  2. maceddy

    maceddy New Member

    Nach heutigem Recht wäre Adolf H. auch ein freier Mann, oder doch nicht??
     
  3. ughugh

    ughugh New Member

    >>Asyl für Gewaltverbrecher<<

    Genau das bekommt er eben nicht mehr.
     
  4. Duc916

    Duc916 New Member

    Es wurde nach den Richtlinien des Asylrechts entschieden.
    Eine Abschiebung ist immer dann nicht zu vollziehen, wenn dem Abzuschiedenden in dem Land, in das er abgeschoben wird die Todesstrafe droht, oder er keine (zumindest nach unseren Begriffen) rechtsstaatliche Gerichtsverhandlung zu erwarten hat.
    Wo bitte ist also das Problem?
    Wenn Schily ihn loswerden will kann man das verstehen,nur leider widerspricht das gelten Gesetzen.
     
  5. maccie

    maccie New Member

    Es ist nur so, dass "normale" Asylbewerber, z.B. türkische Familien kurdischer Abstammung oder Menschen (Kinder) aus afrikanischen Staaten abgeschoben werden und da regt sich kaum jemand drüber auf, wenn diese in ihrer Heimat gefoltert oder/und getötet werden.
     
  6. Duc916

    Duc916 New Member

    Man kann dazu stehen wie man will,
    aber es geht hier auch um eine Frage der Medieninteressen. :-(


    Nachtrag:

    In diesem Fall wurde bestehendes Recht angewand.
    also, was solls

     
  7. maccie

    maccie New Member

    Man kann dazu stehen wie man will,
    aber es geht hier auch um eine Frage der Medieninteressen. :-(

    Eben. :-(
     
  8. Duc916

    Duc916 New Member

    Wobei man sich fragen muß, ob geltendes Recht dadurch weniger wert ist, weil es in einigen Fällen nicht angewand wird?
     
  9. Macmacfriend

    Macmacfriend Active Member


    Auch der "normale" Asylbewerber unterliegt dem Asylverfahrensrecht. Wer belegen kann, dass er in seiner Heimat aus politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt oder misshandelt wurde, genießt laut Grundgesetz Asylrecht. Nur abgelehnte Asylanträge führen, sofern kein Bleiberecht ausgesprochen wird, zur Ausreisepflicht und bei Weigerung zu Abschiebung.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass Richter einen Unterschied zwischen "Kalifen" und "normalen" Asylbewerbern machen, von nicht zu verallgemeinernden Einzelfällen einmal abgesehen.
     
  10. maiden

    maiden Lever duat us slav

    geh endlich in die Politik.
     
  11. Convenant

    Convenant Haarfestiger

    Wenn man dich so liest, könnte man meinen, die Politik wäre ein wirklich schmutziges Geschäft!
     
  12. iX

    iX New Member

    Ersteinmal ganz allgemein:
    Wer den terminus technicus auf das Asylgesetz statt seiner Bedeutung eingrenzt, muß sich mal die Frage stellen, wie er das denn nennen will: "Ferien-/Gastaufenthalt für Gewaltverbrecher auf Kosten des deutschen Sozialsystems"?

    Ich halte es für äußerst bedenklich, wenn Deutschland sich erlaubt, ja geradezu erdreistet, nachweisliche und rechtskräftig verurteilte Verbrecher weiter im eigenen Land ihrer extremistischen Tätigkeiten nachgehen zu lassen - die man gegen den eigenen Staat nicht dulden würde. (Vgl. RAF etc.)

    Dann speziell zu "geltendem Recht":
    Geltendes Recht bedeutet nicht, dass einem Richter die Hände quasi gebunden wären. Der hat i.d.R. genug Spielraum - wie diverse Fälle in der Vergangenheit beweisen, wo abgelehnte Asylbewerber nach ihrer Abschiebung bedauerlicherweise in ihren (durch unseren Innenminister) als ungefährlich eingestuften Heimatländern in Polizeigewahrsam verstarben. Für mich sieht die Entscheidung so aus, als hätte der ehrenwerte Vorsitzende versucht, üble Präzedenzfälle aus der Vergangenheit ein wenig zu korrigieren - leider mit dem falschen "Opfer".

    Soweit mir bekannt, hat die Türkei bisher noch nichteinmal ihren PKK-Öcalan abgemurkst, ja sogar uns EUlern zuliebe die Todesstrafe abgeschafft, die man seit über 20 Jahren sowieso nicht angewandt hatte.
    Als Richter (!) im fernen Deutschland (!) zu behaupten, der Angeklagte habe mit keinem rechtstaatlichen Verfahren zu rechnen, weil gegen ihn *unter Folter* erzwungene Aussagen verwendet würden (Wieso sollte die dortige Regierung das beim Kalifen zulassen? Hieß es nicht, die herrschende Regierungspartei sei eine explizit islamistische???) ... da frage ich mich doch zweierlei:

    1. Wie kommt es nur, dass wir, die EU, ja die ganze Welt mit so einem verbrecherischen Staat wie die Türkei überhaupt zusammenarbeiten????


    2. Wie steht es denn so mit unserer eigenen Vergangenheit und Gegenwart? Wurde der Todesrichter des 3. Reichs, Filbinger, jemals zur Rechenschaft gezogen für seine Unrechtsurteile? Ach ja, der arme Kerl mußte ja zur Pensionsgrenze seinen Ministerrücktritt in BaWü erklären ....
    Gab es jemals ein geltendes rechtstaatliches Verfahren gegen den GSG9-Supermann, als dieser RAF-Opa (sorry, Name fällt mir nicht ein) auf einem Bahnhof sich in gefesseltem und geknebelten Zustand auf der Flucht selbst erschoß, weil der GSG9ler ihm hilfreich die Pistole an die Schläfe halten half????

    Wer solch (ehrenhafte) Forderungen über Rechtstaatlichkeit anstellt, der müßte doch wohl diese auch im eigenen Land anwenden. Oder sehe ich das falsch?

    iX
     
  13. Convenant

    Convenant Haarfestiger

    Wenn du dich da mal richtig kümmern würdest, bräuchten die gar keine Lobby mehr!
     
  14. Convenant

    Convenant Haarfestiger

    Vorbildlichst!
     
  15. maiden

    maiden Lever duat us slav

    alles so schön einfach.
    Hach herrje, neue Männer braucht das Land
     
  16. iX

    iX New Member

    Und Pseudo-Linke ......
     
  17. mac_the_mighty

    mac_the_mighty New Member

    Und wir brauchen auch eine Menge Leute, die uns endlich mal von der Seriösität der Türkei überzeugen.

    Ich kann bis heute nicht verstehen, warum die Kurden so zahlreich geflohen sind, wo doch so viele Staaten gute Beziehungen zur Türkei pflegen.

    Und die bei Amnesty sind sowie alles Linke...
     
  18. iX

    iX New Member

    Stimmt.
    Nur gut, dass keiner *unsere* Seriösität in Zweifel stellt. Wo wir doch Neonazis nach einem bedauerlichen Unfall mit Todesfolge mit 20 Euro Bußgeld belegen ....
    Wenn du den nächsten Dönerbudenbesitzer abfackelst, kriegst du vielleicht sogar das Bundesverdienstkreuz. Als anerkannter Befreiungskämpfer.
    *lol*
     
  19. mac_the_mighty

    mac_the_mighty New Member

    Es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell zur Festigung der eigenen Position das Wörtchen "wir" verwendet wird.

    Aber klar, wie konnte ich die Türkei bloss jemals kritisieren? Welch unglaubliche Peinlichkeit, daß auch in unserem Land Fehler gemacht werden. Dann sollten wir lieber alles verschweigen, keine Kritik mehr üben und die Türkei einfach machen lassen, oder? Die werden schon wissen, was sie mit dem kriegsgerät anfangen sollen was wir ihnen zur Bekämpfung von kurdischen Landsleuten überlassen haben.

    Und wieso soll ich bitte Dönerbuden abfackeln?
     
  20. Convenant

    Convenant Haarfestiger

    Weil's lecker riecht?
     

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