Eine verdiente Watschn für die CSU

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von batrat, 1. März 2009.

  1. batrat

    batrat Wolpertinger

    http://www.sueddeutsche.de/,ra13l1/bayern/247/459885/text/

    "Das Bundesverfassungsgericht erteilt der CSU eine Lektion und kippt das höchst umstrittene Versammlungsgesetz. Ein Sieg für die Demokratie: Das Gesetz war ein Aberwitz."

    "Dieses Gesetz beäugt misstrauisch jeden, der daran teilnimmt. Jeder, der protestiert, ist diesem Gesetz potentiell verdächtig. Deshalb erlaubt dieses Gesetz der Polizei, von jeder Versammlung "Übersichtsaufnahmen" anzufertigen und die per Video oder sonstwie gewonnenen Daten von jeder Einzelperson auszuwerten und unter Umständen sogar unbegrenzt zu speichern."


    STASI lässt grüssen. :kotz:

    Was für Wahnsinnige machen da eigentlich die Gesetze: :crazy:

    "Dem bayerischen Gesetzgeber ist eine schwere Rüge erteilt worden. Eine stattliche bayerische Phalanx von 13 Parteien und Organisationen hat in Karlsruhe geklagt: SPD, Grüne, FDP und Linke, Attac, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Bund Naturschutz in Bayern, der Bayerische Journalistenverband, die Humanistische Union und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung."
     
  2. edwin

    edwin New Member

    Demokratische Entscheidungen...
     

Diese Seite empfehlen