Enteignung - hier bei uns?!?!

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von Singer, 25. November 2004.

  1. Singer

    Singer Active Member

    Kann mir das mal einer erklären?

    Also in Hamburg soll eine Landebahn verlängert werden. Dafür braucht man Platz. Die Grundstücke, auf denen gebaut werden soll, gehören teilweise einer Kirchengemeinde, teilweise Privatleuten. Die wollen nicht verkaufen. Und jetzt sowas:

    Quelle: NDR, http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID765630_REF944_SPC265922,00.html

    Das kann doch nicht sein, nicht in unserem Land. Da möchte jemand behalten, was ihm gehört - und mittels eines Planfeststellungsbeschlusses kann man ihn enteignen? Welcher Jurist kann mir das mal erklären?

    ;(
     
  2. aoxomoxoa

    aoxomoxoa New Member

    was ist daran so aussergewöhnlich ??? das gibt es schon seit ewigen zeiten. früher dauerte es je nachdem für was es war bis zu 11 jahre. bist du schon mal die autobahn von frankfurt nach würzburg gefahren und hast dich über die seltsame kurve im spessart gewundert ??? das war so was. wenn öffentliches interesse höher angesiedelt ist wie privates interesse geht das heute in ein paar wochen. beim strassenbau darf das land sogar direkt anfangen und du kannst dagegen klagen. selbst wenn du die klage gewinnst bleibt die strasse trotzdem da wo sie ist. lediglich deine entschädigung wird dann grösser. ist so bei meinen eltern passiert. in hamburg allerdings ist es, wie auch schon ein urteil bestätigt, sehr zweifelhaft ob tatsächlich ein öffentliches interesse.
     
  3. pewe2000

    pewe2000 New Member

    Es kann Dir auch passieren, daß der regionale Stromversorger auf Deinem Grundstück einen großen Strommast aufstellt. Du kannst nichts dagegen tun, bekommst eine lächerliche Entschädigung, bist gesundheitlichen Gefahren durch die Stromfelder ausgesetzt und Dein Haus ist praktisch nicht mehr verkäuflich.

    ;(
     
  4. Singer

    Singer Active Member

    Einwand: Wer definiert denn, was öffentliches Interesse ist? Da hatten wir doch mal so kommunistische Strukturen, da gab es mit eben dieser Begründung Enteignungen zuhauf. Sowas nennt man Unrechtsstaat. Geht es bei Gesetzen nicht auch darum, einzelne oder auch viele vor der Willkür des Staates zu schützen?

    Ich fände es zum Beispiel von öffentlichem Interesse, mehr Kinderhort- und Kindergartenplätze einzurichten sowie Pflegepersonal einzustellen. Das kostet Geld. Kann man sich das von den, sagen wir, hundert reichsten Bürgern oder Körperschaften einfach so durch Enteignung holen?
     
  5. macixus

    macixus Hofrat & Traktorist

    Ja, wir leben in einem wahren Jammertal. Wieviel besser haben es da unsere Feldhamster, denen Feldhamsterverdachtsflächen eingeräumt werden. Da baust du noch nicht mal einen Papageienkäfig drauf.

    Und die "Enteignung" für eine Umgehung von Bad Oeynhausen (hier um die Ecke) ereignet sich jetzt im 30. Jahr...
     
  6. zwanzigtausend

    zwanzigtausend Hell froze over

    Wo ist das Problem? Enteignungen sind etwas alltägliches und können gem. Art. 14 Abs. 3 GG durch oder Aufgrund eines Gesetzes vorgenommen werden - natürlich nur gegen Entschädigung.

    Passiert jeden Tag in Deutschland, gerade wenn Flughäfen, Straßen, Bahnstrecken oder so was gebaut werden.

    Bei der Airbus-Erweiterung kann man natürlich trefflich streiten, ob hier das Allgemeinwohl betroffen ist oder ob es eigentlich nur um schnöde Interessen eines Flugzeugbauunternehmens geht. Das muss man dann abwägen - und vermutlich entscheidet das auch erst das Bundesverwaltungsgericht in ein paar Jahren verbindlich.
     
  7. zwanzigtausend

    zwanzigtausend Hell froze over

    Nein, das geht nicht. Streng genommen wäre das auch kein Fall der Enteignung. Im übrigen findet auch das von Dir bechriebene Beispiel jeden Tag statt - über das Steuerrecht. Das berücksichtigt ja bekanntlich höhere Einkommen und beansprucht diese über die Progression überproportional an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben.
     
  8. SC50

    SC50 New Member

    Frag mal die Leute in Garzweiler (NRW) und Umgebung.
    Da wird nicht lange gefragt (nur einmal, und wer dann nicht verkaufen mag ...), sondern erst enteignet und dann gebaggert.

    So ist das Leben, hart aber ungerecht.
    :devil:
     
  9. ekaat

    ekaat ich bin auf dem sofa

    ...und wenn die landebahn dann fertig ist, das mühlenbergerloch auf dem ich früher gesegelt habe, ist schon lange zugeschüttet, ja dann zieht airbus entgültig nach toulouse! :party:
     
  10. aoxomoxoa

    aoxomoxoa New Member

    ... danke.
     
  11. Singer

    Singer Active Member

    Danke, zwanzigtausend, ich hab's grade mal im GG nachgelesen…

    Hätte heute mittag mir jemand davon erzählt - ich hätte mit dem Kopf geschüttelt und gesagt "Enteignungen gibt's in underem Land nicht".

    *sigh*
     
  12. Benny

    Benny New Member

    In Frankfurt wurde zum Bau eines neuen Stadtviertels eine ganze Reihe von Enteignungen vollzogen! Was aber beim Bau eines Stadtviertels öffentliches Interresse sein soll kann ich auch nicht sagen. Wo doch so viele Wohnungen leer stehen sollen.
     

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