"Internetsteuer" seit dem 1.7.2003

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von Produo, 27. August 2003.

  1. Produo

    Produo New Member

    Die "Internetsteuer", d.h. die umsatzsteuerliche Behandlung der auf elektronischem Weg erbrachten Leistungen hat konkrete Formen angenommen.
    Durch Artikel 6 und 7 des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - (StVergAbG) vom 16.5.03 (BGBL I S.660) wurden insbesondere die §§ 3a, 16, 18 und 22 UStG sowie § 1 Abs. 1 und § 59 UStDV geändert.
    Die Änderungen sind am 1.7.03 in Kraft getreten. (Artikel 14 Abs.2).

    Also - aufgepaßt - Grufti und Co.,
    Am besten, Ihr unterrichtet Eure Steuerberater von dieser Regeleung, denn die wissen längst nicht mehr Alles.

    Gruss
    Franz
     
  2. Macmacfriend

    Macmacfriend Active Member

    Als wäre das Steuerrecht noch nicht kompliziert genug. Trotzdem oder darum hier mal ein bisschen Butter bei die Fisch`!

    Die Vermutung, dass bei den meisten Dienstleistungen an Endverbraucher der Ort der Leistung und der Ort des Verbrauchs zusammenfallen, stimmt heute nicht mehr. Das Steuerrecht stellt durch die Neuregelung bei Internetdiensten die Besteuerung am Ort des (End-)Verbrauchs sicher. Für Leistungen gegenüber Unternehmern ändert sich nichts.

    Ort der Leistung im Internet ist der Bestimmungsort. Zum 1.7.2003 unterliegen Internetleistungen von Drittlandsanbietern gegenüber Nichtunternehmern dem normalen Steuersatz - Rechnungen an Privatkunden müssen dann mit Umsatzsteuer ausgestellt werden. Bisher unterlagen diese Leistungen in Deutschland nicht der Besteuerung, weil als Besteuerungsort der Sitz des Unternehmens galt.

    Was eigentlich ist steuerrechtlich gesehen E-Commerce?

    Begrifflich wird bei Internetleistungen auch von E-Commerce gesprochen. Gemeint ist jegliche Form von Leistungserbringung über das Internet als weltweites Netzwerk elektronischer Daten, genauer: Leistungen, bei denen einem Empfänger ein Produkt über ein elektronisches Netz in digitaler Form zur Verfügung gestellt wird (nicht nur das Kommunikationsmedium). Wichtigste Beispiele: Bereitstellen von Websites, Software, Suchmaschinen, Bildern, Musik, Spielen, Textinformationen, Fernunterrichtsleistungen.

    Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Online- und Offline-Geschäften. Bei Offline-Geschäften erfolgt nur der Geschäftsabschluss elektronisch, die Ware wird aber physisch ausgeliefert. Bei Online-Geschäften ist auch die Ware elektronisch. Nur letztere zählt zum E-Commerce, es sei denn, sie wird auf einem Datenträger geliefert. Vom E-Commerce auch zu unterscheiden sind Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung, nicht den Inhalt der Übertragung betreffen. Die Leistungen der Internet-Provider sind Telekommunikationsleistungen, wenn sie nicht auch andere Elemente umfassen wie Nachrichten, Spiele, Chatrooms u.ä..

    Dienstleistung oder Lieferung?

    Alle elektronischen Leistungen gelten als Dienstleistungen, auch wenn man von der Sache her Lieferungen vermuten könnte. Die elektronische Zeitung ist eine Dienstleistung, das Abo per Post eine Lieferung. Erstere unterliegt dem normalen, letztere dem ermäßigten Steuersatz, bei ersterer gelten die Vorschriften des § 3a UStG über den Ort der Lieferung, bei letzere die Vorschriften des § 3 UStG über den Ort der sonstigen Leistung. Vorsicht: Die Form der Bereitstellung allein ändert nichts am Charakter der Leistung. Eine Zeitung, die parallel zur täglichen Drucklegung als Bild im Internet veröffentlicht wird, ist damit noch keine elektronische Leistung, ebenso wenig eine Beratung, die per Email erfolgt oder eine Berechnung, die auf CD-Rom geliefert wird. Die Leistung muss automatisiert sein, nur miniale menschlicher Beteiligung benötigen und ohne Informationstechnologie nicht möglich sein, um als elektronische Dienstleistung zu gelten. Allerdings tun sich hier erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten auf.

    Ort der Leistung ist der Bestimmungsort

    Innerhalb des § 3a UStG fallen die elektronischen Leistungen unter die sogenannten Katalogleistungen - die typischerweise sehr mobilen Dienstleistungen mit ständig wechselnden Einsatzorten, die fern vom Ort des Verbrauchs durchgeführt werden können wie Überlassung von Verwertungsrechten, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsleistungen, Prüfungsleistungen, Übersetzungsleistungen, Datenverarbeitungsleistungen, Personalvermittlung und Vermietung (§ 3a Abs. 4 UStG). Der Ort der Leistung ist der Bestimmungsort (Sitz des Empfängers), wenn der Empfänger ein Unternehmer ist, es ist aber der Ursprungsort (Sitz des Leistenden), wenn der Emp-fänger ein Endverbraucher ist. Hier ist eine Neuregelung zum 1.7.2003 erfolgt.

    Grund der Neuregelung

    Praxishinweis
    Wenn Sie künftig privat elektronische Leistungen über das Internet beziehen, muss in der Rechnung entweder die deutsche oder eine europäische Umsatzsteuer ausge-wiesen sein. Wenn Sie weiterhin eine Nettorechnung bekommen, kann es sich um eine Telekommunikationsleistung handeln. Oder aber Ihr Dienstleister kennt die Neu-regelung nicht.
    Ein Schreiben vom Bundesfinanzministerium regelt Details. Es ist vorübergehend eingestellt. Informationen über das e-lektronische Anmeldungsverfahren in Deutschland unter http://www.bff.bund.de. Bei Interesse am britischen Verfahren gibt es Informationen unter http://www.hmce.gov.uk.
    Warum war eine Neuregelung erforderlich? Die elektronisch angebotenen Leistungen dehnen sich immer mehr aus. Auch künstlerisch-wissenschaftlich-unterrichtende Dienstleistungen werden zunehmend ortsunabhängig über das Internet angeboten. Beispiel: Der Lehrer, der seinen Spanisch-Unterricht per Internet aus Mallorca anbietet. Die Verbindung von Verbrauchsort und Dienstleistungsort löst sich damit auf. Eine solche Verbindung vermutet aber das Steuerrecht, wenn es den Ort der Besteuerung an den Leistungsort legt. Fallen beide auseinander, muss der Besteuerungsort an den Verbrauchsort zurück verlagert werden - erstens weil die Umsatzsteuer sonst am falschen Ort der erhoben wird und zweitens weil sie sonst im Zweifelsfall gar nicht erhoben wird.

    Im Rahmen der neuen Bestimmungen zu elektronischen Dienstleistungen müssen sich Drittlandsunternehmen ab dem 1.7.2003 in einem beliebigen Mitgliedsstaat der EU steuerlich registrieren und die Umsatzsteuer verbrauchsortbezogen anmelden und abführen. Ein Anbieter registriert sich beispielsweise in Großbritannien, meldet dort vierteljährlich seine in Deutschland getätigten Umsätze mit 16 %, seine in Schweden getätigten Umsätze mit 25 % und seine anderenorts genutzen Leistungen mit der dort geltenden Umsatzsteuer an, rechnet Euro und schwedische Kronen nach dem Kurs der Europäischen Zentralbank in Britische Pfund um und führt den gesamten Betrag in Großbritannien ab (alles per elektronischer Meldung). In Deutschland wird in Euro abgeführt, dafür sind die Formulare auf deutsch (selbst in den Niederlanden scheint es kein englisches Formular zu geben). Ausgaben für Werbung lässt sich der ausländische Unternehmer im jeweiligen Land vergüten, eine Verrechnung mit der Umsatzsteuer ist nicht möglich.

    Anbieter von privat genutzten Internetleistungen aus der EU sind weiterhin am Sitz des Unternehmens steuerpflichtig.



    Die neuen Vorschriften des Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bereich Umsatzsteuer, gültig zum 1.7.2003:

    Explizit als sonstige Leistungen, die gegenüber Unternehmen beim Empfänger und gegenüber Endverbrauchern beim Leistenden besteuert werden ("Katalogleistungen", § 3a Abs. 4 UStG) werden aufgeführt: Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen (Nummern 13 und 14).

    Die von Drittlandsanbietern gegenüber Endverbrauchern erbrachten Rundfunk- und Fersehdienstleistungen werden in Deutschland besteuert, wenn die Leistungen hier genutzt oder ausgewertet werden (§ 1 Abs. 1 UStDV).

    Die von Drittlandsanbietern auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen werden am Verbrauchsort ("Sitz des Nichtuntnernehmers") besteuert, wenn der Verbrauchsort in der EU liegt (neuer Absatz 3a im § 3a UStG).

    Drittlandsanbieter elektronischer Dienstleistungen können sich beim Bundesamt für Finanzen steuerlich registrieren und für ihre Umsätze im gesamten Gebiet der EU die Umsatzsteuersteuer erklären, wenn sie sonst in keinem anderem EU-Land registriert sind (neue Absätze 4c und 4d im § 18 UStG). Anmeldung und Erklärung erfolgen elektronisch.

    Für elektronisch erbrachte Dienstleistungen ist der Voranmeldungszeitraum das Vierteljahr. Vorsteuern im Zusammenhang mit diesen Leistungen können nicht geltend gemacht werden, der Unternehmer muss das Vergütungsverfahren nutzen (neuer Absatz 1a in §16 UStG, neue Vorschriften in § 18 UStG und § 59 UStDV).

    Quelle: DIHK
    Kontakt und weitere Informationen

    Dr. Ulrike Beland
    Deutscher Industrie- und Handelskammertag
    Fachbereich Finanzen, Steuern
    Referat Umsatzsteuer, Verkehrsteuern, Ökosteuer
    Telefon: +(49)30 20308 2605
    Fax: +(49)30 20308 2666
     
  3. 2112

    2112 Raucher


    In Spanien muß ich nicht jeden Dienst den ich im Forum leiste,
    bei der Beantwortung einer Frage, versteuern.
     
  4. Macci

    Macci ausgewandert.

    nee, aber für jedes ";-) x4" fällt die 4-fache Vergnügungssteuer an...

    :D
     
  5. Macmacfriend

    Macmacfriend Active Member


    So große Fische wie du, die dümpeln ja eher im Zwischennetz und dürfen da kostenlos durchzappe(l)n. Und ich dachte immer, 2112 wär` deine Steuernummer ... :D
     
  6. 2112

    2112 Raucher

    Grinsssssssssssssss !


    Tom Hengst:
    "Frag' nie eine Frau, welchen Rechner Sie benutzt.
    Egal ob es ein Mac oder PC ist.
     
  7. Macci

    Macci ausgewandert.


    DoppelGrinsssssssssssssss !
     
  8. 2112

    2112 Raucher

    Sorry, Nummern steuern.
     
  9. macNick

    macNick Rückkehrer

    Könnt ihr den Thread gerade mal pausieren? Nur solange, bis die Seite mit Dusch-Derivaten voll ist... ;-)
     
  10. 2112

    2112 Raucher


    Im wahrsten Sinne ein steuer Nummer
     
  11. macNick

    macNick Rückkehrer

    Stummer Neuer?
     
  12. 2112

    2112 Raucher


    Psssssssssst !
    Die Dusch-Derivaten sind noch nicht voll. :) x4
     
  13. Macmacfriend

    Macmacfriend Active Member


    Ahhh, doch noch `ne Bierflasch` aus`m Klospülkasten gezaubert!? :cool:
     
  14. macNick

    macNick Rückkehrer

    RÜLPS!
     
  15. Macmacfriend

    Macmacfriend Active Member

    Also, meine Klospülung klingt anders. :D
     

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