Philosophie Lounge IV: Agenda Sozial

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von Harlequin, 14. Juni 2003.

  1. Harlequin

    Harlequin Gast

    Für eine Agenda Sozial

    Streitruf der PDS für Zukunft durch soziale Gerechtigkeit


    Die PDS ist für die Wir-AG. Nur mit Solidarität und sozialer Gerechtigkeit kann die Spaltung der Gesellschaft gestoppt werden.
    Die Bundesregierung stellt ihre Agenda 2010 als alternativlos dar. Rot-Grün benennt nur die Symptome - und die falsch. Falsch ist darum auch die Therapie.

    Dass die Höhe der Lohnnebenkosten das Wachstum bremse, ist eine Falschaussage. Der Anstieg der Lohnstückkosten, in denen die Lohnnebenkosten enthalten sind, ist in Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten unter allen Industrieländern - mit Ausnahme Japans - am niedrigsten. Dass die Steuern in der Bundesrepublik zu hoch seien, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, wird durch Tatsachen widerlegt. Mit Exportüberschüssen von 83,3 Milliarden ? im Jahr 2002 ist Deutschland Exportweltmeister. Die reale Steuerquote - der Anteil der zu zahlenden Steuern am Bruttoinlandprodukt - liegt in der Bundesrepublik mit knapp über 20 Prozent im Vergleich der Industrieländer im unteren Drittel.

    Die Regierung stempelt die Gewerkschaften zum gesellschaftlichen Feindbild. Sie will durchsetzen, was sich CDU und FDP nicht getraut haben. Das ist Wahlbetrug.
    Schon jetzt stellt Kanzler Schröder seiner Partei ein Vertrauensultimatum. Wer nicht mit mir ist, ist gegen mich. Das kennen wir aus der Außenpolitik. So ordnet der amerikanische Präsident Bush Menschen, Völker und Regierungen ein, die sich seiner Kriegspolitik widersetzen.

    Die Finanzierungen der sozialen Sicherungssysteme sind bisher vor allem an den Faktor Arbeit gekoppelt. Mehr noch: an die spezifische Form der Arbeitnehmertätigkeit. Dieses Modell ist aus zwei Gründen in große Bedrängnis geraten. Erstens wegen der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit. Zweitens wegen der Veränderung der Arbeitswelt. Ein immer kleiner werdender Teil von Arbeitern und Angestellten kann in der Tat nicht mehr Krankheit resp. Gesundheit und ein Altern in Würde finanzieren.

    Ein sogenanntes Reformpaket, welches soziale Fragen nur glaubt märtyrerisch mit Kahlschlag beantworten zu können, sollte mehr wirtschaftlichen Sachverstand an den Tag legen als die Agenda 2010. Die Agenda 2010 ist ein Blockadepapier. Sie fordert zwar viele, aber nicht alle zur Lösung auf. Große Vermögen fallen unter das falsch verstandene Grundgesetz - Artikel 1 - unter die Unantastbarkeit. Das Grundgesetz Artikel 1 handelt aber von der Würde des Menschen und nicht von den Besitzständen, die mit Existenzsicherung nichts mehr zu tun haben. "Eigentum" heißt es erst etwas später im Grundgesetz "verpflichtet". Auch bis dahin wenigstens sollte der Kanzler dann doch mal lesen, ehe er nur bestimmte Gürtel enger schnallen lassen will.

    Die Agenda 2010 ist ein folgenloser Appell in die Richtung großer Unternehmen und bedeutet folgenreiche soziale Einschnitte für Arbeitsnehmerinnen und Arbeitsnehmer, Renterinnen und Rentner, Arbeitslose, Arme, Kranke und Familien mit Kindern ist unsolidarisch und spaltet die Gesellschaft.
    Es gibt Alternativen.

    Der Sozialstaat ist finanzierbar, wenn

    - nicht die Arbeitskraft verteuert, sondern Profit besteuert und

    - eine Wertschöpfungsabgabe erhoben wird,

    - im Rüstungsetat kräftig gespart wird.

    Statt Leistungen für Arbeitslose und Arme zu reduzieren, gehört eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung auf die Tagesordnung.
    Der Sozialstaat ist finanzierbar, wenn alle Bürgerinnen und Bürger, auch die Beamten und Selbstständigen, nach ihrem Leistungsvermögen dazu beitragen. Hierzu gehören die Erhebung einer Vermögenssteuer und die Besteuerung von Zinseinkünften. Das wäre eine Jahrhundertreform des Sozialstaates. Für uns heißt das Prinzip der sozialen Sicherungssysteme Solidarität. Das ist Programm der PDS.
    Statt dessen forciert die Bundesregierung soziale Ausgrenzung mit verheerenden gesellschaftlichen Folgen.

    4,7 Millionen Menschen sind erwerbslos gemeldet. In vielen Regionen ist die Lage dramatisch, für Ostdeutschland bietet die Agenda 2010 überhaupt kein Rezept. Wir wollen, dass der Osten ein Modell für Innovation wird und nicht eines für Sozialabbau bleibt.

    Rot-Grün reagiert mit der Lockerung des Kündigungsschutzes, der Etablierung eines Niedriglohnsektors, Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Die vermeintliche Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Etwa ein Drittel der jetzigen Arbeitslosenhilfebezieher erhalten dann gar kein Geld mehr. Mit den beiden Hartz-Gesetzen sind schon bis heute fast 6 Milliarden ? gekürzt worden. Das sind 6 Milliarden weniger an Kaufkraft für die Ärmsten der Armen. Kleine und mittlere Unternehmen müssen aufgeben, weil die Menschen ihre Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen können, Existenzgründungen finden nicht mehr statt, im Gegenteil, es boomen die Pleiten und verarmen die Kommunen. Mit der weiteren Umsetzung der Reformen wird das noch verschärft. Mit diesen Maßnahmen wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen.

    Zu dieser Politik der Verarmung von Menschen und Regionen gibt es Alternativen:

    Stärkung der Binnenkaufkraft,

    öffentliche Finanzierung von Arbeit auf dauerhafter und tragfähiger Grundlage,

    bessere Finanzausstattung der Kommunen, damit sie investieren können,

    die von der PDS seit Jahren geforderte Risikoabsicherung für Existenzgründer, freie Berufe, kleinere und mittlere Unternehmen, indem ihnen ein freiwilliger Beitritt zur Arbeitslosenversicherung ermöglicht wird.
    Rot-Grün denkt darüber nach, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben. Das ist sozial, beschäftigungspolitisch und auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit kontraproduktiv. Es ist ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm, denn real geht derzeit der Durchschnittsbundesbürger mit 59 Jahren in Rente, weil er keine Arbeit mehr bekommt. Das heißt, länger einzahlen und höhere Abschläge in Kauf nehmen zu müssen. Arbeitsmarktpolitisch erhöht das nur die Erwerbslosigkeit. Es ist auch ungerecht für die junge Generation, weil sie keine Arbeit findet.

    Zu dieser unsinnigen Politik gibt es Alternativen: Ein Leben im Alter in Würde kann nicht allein von den Arbeitern und Angestellten geschultert werden. Es ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Wirklich alle Einkommensarten - wie Mietzins, Aktengewinne, Erwerbseinkommen - müssen zur Finanzierung der gesetzlichen Rente herangezogen werden. Statt das Rentenalter heraufzusetzen, muss Erwerbsarbeit anders und gerecht verteilt werden,

    durch Überstundenabbau und

    deutliche Arbeitszeitverkürzung,

    umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie, Förderung von Weiterbildung, Qualifizierung, Umschulung.

    Eine neuartige Vollbeschäftigung wird nur dann herzustellen sein, wenn gesellschaftlich notwendige Arbeit neben klassischer Erwerbsarbeit bezahlbar gemacht wird. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor bietet diese Chance.

    An den Zähnen sollt ihr sie erkennen, Einkommensschwache werden sichtbar zu Lückenbüßern der Gesellschaft. Krankengeld soll aus der paritätischen Finanzierung rausfallen, das Einkommen über die Qualität der Gesundheitsbetreuung entscheiden. Schon bald wird es heißen: Weil du arm bist, musst du früher sterben. Wir wollen, dass Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung stärker entwickelt werden und der kostentreibende Einfluss der Pharmaindustrie zurückgedrängt wird. Dafür ist eine Positivliste für Medikamente nötig. Mehr Integration und Kooperation von Privatpraxen, Gemeinschaftseinrichtungen, Polikliniken und Krankenhäusern kann die medizinische Versorgung verbessern.

    Widerstand ist nötig. Alternativen sind realisierbar, wenn immer mehr Menschen - wie in der Friedensbewegung - aus der Zuschauerdemokratie heraustreten, wenn sie für eine gerechte Gesellschaft eintreten. Wir lernen von der Kreativität der Friedensbewegung, von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden, sozialen Bewegungen. Protest kann Veränderungen einleiten. Dazu ruft die PDS auf. Wir unterstützen und beteiligen uns deshalb an der Massenpetition des Arbeitslosenverbandes gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, an der Demonstration "Mutige Reformen statt Leistungsabbau" am 17. Mai in Berlin und am Sozialgipfel, der am 5. Juni in Berlin stattfindet.

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  2. Harlequin

    Harlequin Gast

    Wir fassen unsere Alternativen in einem 7-Punkte-Programm zusammen:

    1. Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze und Ausbildungsangebote durch

    . Überstundenabbau

    . Arbeitszeitverkürzung

    . umlagefinanzierte Ausbildung

    . BürgerInnennahe Reform des öffentlichen Dienstes

    . Öffentliche Beschäftigung

    . Innovative Förder- und aktive Strukturpolitik

    . Sozial-ökologische Regionalentwicklung

    . Sozial-ökologischer Umbau



    2. Stärkung des Solidarprinzips durch:

    . Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung

    . Schaffung versicherungspflichtiger Beschäftigung

    . Einbeziehungen von Beamten, Selbständigen, Freiberufler/-innen, Abgeordneten und Politiker/-innen in die allgemeine Versicherungspflicht

    . Erhebung der Sozialbeiträge nach der Wertschöpfung

    . Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen

    . Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung auf die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung

    . Erweiterung der Beitragspflicht durch Berücksichtigung von Einkommen aus dem Wertpapier- und Vermögensbesitz



    3. Organisation eines zukunftsfähigen Gesundheitssystems durch

    . Beibehaltung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

    . Reform der Strukturen des Gesundheitssystems (Kassen, öffentlicher Gesundheitsdienst)

    . Aufwertung der Prävention

    . Modernisierung der Pflege

    . Einflussnahme auf pharmazeutische, medizin-technische Industrie (Positivliste)



    4. Garantie solidarischer Alterssicherung durch

    . ein Rentenmodell, welches Lebensarbeitsleistung und die eingezahlten Beiträge berücksichtigt und zugleich soziale Benachteiligungen ausgleicht

    . Ausbau der eigenständigen Altersicherung von Frauen (Berücksichtigung aufgezogener Kinder)

    . Beibehalt des Renteneintrittsalters



    5. Sicherung von Einkommen für Arbeitslose durch

    . Herstellung solidarischer Einheit in der Arbeitslosenunterstützung für alle

    . Einführung einer steuerfinanzierten Grundsicherung in der Arbeitslosenunterstützung

    . Einführung einheitlicher Recht- und Fördervorschriften

    . Strukturpolitische Orientierung der Arbeitsförderung

    . Stärkung der Rechte von Arbeitslosen



    6. Verwirklichung eines "Aufbruchs Ost" durch

    . öffentlich finanziertes kommunales Infrastrukturprogramm über mehrere Jahre

    . Gründungs- und Förderungsoffensive für Netzwerke von regionalen Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen

    . regional untersetze Länderprogramme als Teil eines Zukunftsprojektes OST

    . zielgerichtete Verflechtung zwischen alter und neuer EU

    . gleichberechtigte Förderung von Genossenschaften



    7. zukunftsorientierte Steuerpolitik durch

    . Einführung eines leistungsgerechten Einkommensteuertarifs bei Steuerbefreiung des Existenzminimums

    . Durchsetzung der Individualbesteuerung

    . Reform der Körperschaftssteuer

    . Beseitigung von Steuerschlupflöchern

    . Reform der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung

    . Ersetzung der Ökosteuer durch eine Primärenergiesteuer

    . Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, von Börsen- und anderen Spekulationen (Tobinsteuer)


    Quelle:
    http://www.pds-online.de/politik/agenda_sozial/as_allgemein/view_html?zid=2&bs=1&n=0

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  3. Tambo

    Tambo New Member

    > Philosophie Lounge<
    titelst Du das :confused:

    ich nenn das Propaganda.
     
  4. gothaer 100

    gothaer 100 New Member

    Es ist scheinbar egal geworden, was geschieht, wenn nur irgendetwas geschieht. Wer fragt heute noch nach, was in den Reformen drin ist? Veränderungen sind ein Wert für sich geworden. Macht hat wer macht. Pragmatiker haben das Wort. Und wer nicht mitzieht, ist für Stillstand und Rezession verantwortlich. Dabei wird alles geopfert was der Reform im Wege steht - ganz gleich was es irgendwann einmal gekostet hat. Es kommt mir so vor, als ob sich nicht nur die Apple-Gemeinde einen "Panthersprung" wünscht...

    "Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat." (Rosa Luxemburg)
     

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