Pressefreiheit weiter eingeschraenkt

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von Harlequin, 12. März 2003.

  1. Harlequin

    Harlequin Gast

    Das sogenannte Bundesverfassungsgericht (eigenartiger Name fuer ein Gericht in einem Land, dass gar keine Verfassung hat), hat heute die Freiheit der Presse weiter eingeschraenkt.
    Bislang stand die Presse unter besonderem Schutz, wie in Demokratien ueblich, um die Unabhaengigkeit der Presse zu schuetzen.
    Nun duerfen Telephone von Journalisten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ueberwacht werden, wenn diese Kontakt zu einem gesuchten Straftaeter haben.

    Die Aufhebung des besonderen Schutzes der Presse gegen Lauschangriffe stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar.


    Harlequin

    .
     
  2. Hape

    Hape New Member

    Das ist ja wirklich ein "dicker Hund", besonders, wo gesuchter Straftäter ein seeehr dehnbarer Begriff ist !

    Wo hast'n das her ?

    ..
     
  3. Harlequin

    Harlequin Gast

    Geht gerade ueber die Ticker, muesste auch gleich bei Spiegel.de was´ kommen.

    Die Ueberwachung muss zwar richterlich angeordnet werden, das Problem ist aber natuerlich, dass die Arbeit von Journalisten, besonders in den prikaereren Faellen, immer irgendwie mit Straftaetern zu tun hat.
    Man koennte dann auch gleich alle Enthuellungsjournalisten dauerueberwachen.

    .
     
  4. Haegar

    Haegar New Member

  5. Harlequin

    Harlequin Gast

    So langsam verdichtet sich das imperiale Bild; Hochruestung, neue Massenvernichtungswaffen, HighTech Ueberwachung, Aushebelung der UNO etc.
    Wo das im 21. Jahrhundert hinfuehrt kann man sich ausmalen.

    .
     
  6. RaMa

    RaMa New Member

    wenn die das in ösiland auch machen, geh sogar ich auf die straße, obwohl ich demos verabscheue...

    ra.ma.
     
  7. RaMa

    RaMa New Member

    >>gesuchter Straftäter

    was ist da dehnbar ;-))
     
  8. maiden

    maiden Lever duat us slav

    das ist so wie mit Brotaufstrich. Das ist auch ein dehnbarer Begriff.
     
  9. Hape

    Hape New Member

    Weil - wenn gewollt - man so lange sucht, bis man endlich einen Straftäter gefunden hat ...


    ..
    ;-)
     
  10. Mac-Knecht

    Mac-Knecht New Member

    Irgentwie kommt mir die Zukunft wie die Vergangenheit vor.
     
  11. cubeATfrankfurt

    cubeATfrankfurt New Member

    Vielleicht sollte man noch klarstellen -- um die Diskussion nicht in die falsche Richtung zu führen --, daß das BVerfG nicht (!) das Abhören (d.h. großen Lauschangriff) der Journalistentelefone in diesen Einzelfällen (!) für rechtmäßig erklärt hat, sondern lediglich die Auswertung von gesprächsbezogenen Informationen wie Gesprächsparter, -dauer, etc.
     
  12. RaMa

    RaMa New Member

    >>man so lange sucht, bis man endlich einen Straftäter gefunden hat ...

    und was ist daran jetzt falsch?
     
  13. Harlequin

    Harlequin Gast

  14. Hape

    Hape New Member

    Och menne, sei nicht so kompliziert ;-)

    ... so lange sucht, bis man jemanden gefunden hat, den man als Straftäter verfolgen kann ... und damit kann man - so gewollt - schnell Fälle herbeisuchen !

    Ok?


    ..
    ;-)
     
  15. cubeATfrankfurt

    cubeATfrankfurt New Member

    Natürlich stellt auch das einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit dar.

    Tatsächlich passiert es aber relativ oft, daß verschiedene Grundrechte miteinander kollidieren und dann -- letztendlich durch Gerichte und dort durch das BVerfG -- zu entscheiden ist, welches Grundrecht dem anderen im Einzelfall (!) vorgeht.

    Damit beinhaltet die heutige Entscheidung nicht die Aushöhlung oder gar Abschaffung der Pressefreiheit, sondern es wurde für drei Einzelfälle entschieden, daß die Pressefreiheit hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung zurücktreten mußte.

    Ob dieses gerechtfertigt ist, ist -- zu Recht -- umstritten. Deshalb ging die ganze Sache auch bis zum BVerfG. Man kann hier deshalb durchaus anderer Meinung als das BVerfG sein. Weder mein Ursprungs- noch mein jetziges Posting sollen eine Zustimmung oder Ablehnung zu dieser Entscheidung bekunden.

    Ich habe meinen Einwand nur deswegen gebracht, um dem Eindruck entgegenzuwirken, die Strafverfolgungsbehörden könnten ab sofort beliebig Telefongespräche von Jounalisten mithören.
     
  16. Convenant

    Convenant Haarfestiger

    >die Strafverfolgungsbehörden könnten ab sofort beliebig Telefongespräche von Jounalisten mithören.

    Na dann wäre ja wohl alles zu spät!
     
  17. Harlequin

    Harlequin Gast

    Von "Abschaffung" der Pressefreiheit hat auch niemand gesprochen.
    Und doch: Genau das ist es, ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Presse und genau das Ergebnis ist, dass Journalisten nun nach behoerdlicher Willkuer ueberwacht werden koennen.
    Der besondere Schutz der Presse, wie er in Demokratien ueblich ist, soll genau das aber ausschliessen.

    .
     
  18. cubeATfrankfurt

    cubeATfrankfurt New Member

    Darüber, daß darin ein Eingriff -- meinetwegen auch ein schwerwiegender -- in die Pressefreiheit vorliegt, sind wir uns dann einig.

    Nicht ganz konform gehe ich mit der Feststellung, daß Journalisten nun nach behördlicher Willkür überwacht werden können. Wie bereits gesagt, hat die heutige Entscheidung NICHT festgestellt, daß ab sofort ohne weitere Kontrollinstanz (und mehrere Instanzen der gerichtlichen Nachprüfung!)Strafverfolgungsbehörden (andere staatliche Stellen sind hiervon sowieso ausgeschlossen)WILLKÜRLICH Verbindungsdaten zu Telefongesprächen von Journalisten abgefragen können. Es ist lediglich festgestellt worden, daß auch die Presse- und Rundfunkfreiheit in bestimmten Fällen hinter anderen Grundrechten zurücktreten muß. Bei einer Kollision von Grundrechten ist eben immer zu entscheiden, welches Grundrecht im EINZELFALL den Vorrang hat.

    Damit ist der von unserer Verfassung (ja, auch das Grundgesetz ist im rechtlichen Sinn eine Verfassung, wenn es auch nicht den Namen trägt) gewährte besondere Schutz der Presse durch solche Einzelfallentscheidung nicht beeinträchtigt.

    An Kritik ist bei dieser Entscheidung vielmehr insofern zu denken, als daß Richtern, die zukünftig in solchen Einzelfällen zu entscheiden haben, nicht präziser eine Entscheidungsgrundlage an die Hand gegeben wurde. Andererseits wird dadurch der Einzelfallcharakter solcher Maßnahmen noch weiter betont. Es ist eben nicht möglich, diese Ausnahmesituationen genau zu spezifizieren und abzugrenzen. Wie das Gericht in seinen Entscheidungsgründen aber richtig dargelegt hat, tritt das Grundrecht der Pressefreiheit nur in Ausnahmesituationen zurück.

    Hierdurch ist behördlicher Willkür -- rechtskräftig entschieden -- gerade ein Riegel vorgeschoben worden.
     
  19. Harlequin

    Harlequin Gast

    Du hast Recht, es gibt diese richterliche Pruefung, darauf hatte ich ja auch hingewiesen.
    Aber der besondere Schutz der Freiheit der Presse beinhaltet ja eben ausdruecklich auch eine besondere Unantastbarkeit der Presse durch staatliche Organe. Aehnlich, wie bspw. das Zeugnisverweigerungsrecht von Rechtsanwaelten.
    Das Herumpfuschen an diesem besonderen Schutz der Presse stellt nach demokratischen Grundsaetzen immer einen Angriff auf die freie Presse dar, die ja gerade jenseits staatlicher Organe und der justiz besonders geschuetzt werden soll.
    Dieser demokratische Sonderschutz drueckt das Misstrauen gegenueber dem Moeglichen Missbrauch von Rechtsvorschriften aus und definiert die freie Presse als eine "letzte Bastion" gegenueber undemokratischen Entwicklungen. Dies aus demokratischer Tradition heraus.

    .
     
  20. cubeATfrankfurt

    cubeATfrankfurt New Member

    Hier liegt aber keine Schuld bei dem Bundesverfassungsgericht. Dieses hat nur unser Grundgesetz auszulegen sowie das weitere Recht und Gesetz an diesem zu messen.

    Nach der heutigen Entscheidung obliegt es vielmehr dem Gesetzgeber, für die Herausgabe von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen von Journalisten (und auch von übrigen einen besonderen Vertrauensschutz genießenden Personengruppen wie Ärzten, Rechtsanwälten, Geistlichen etc.?) Schranken gesetzlich -- sinnvollerweise in der StPO -- festzulegen.
     

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