und...

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von TOCAMAC, 20. März 2003.

  1. TOCAMAC

    TOCAMAC Alles wird gut.

    wieder einmal zeigt uns herr westerwelle seinen unübertrefflichen instinkt für gesamtzusammenhänge:

    Irak-Krieg zeigt für Westerwelle Versagen der Bundesregierung

    Berlin (dpa) - Der begonnene Irak-Krieg zeigt nach Ansicht von FDP-Chef Guido Westerwelle das Versagen der deutschen Außenpolitik. Dass der Krieg begonnen habe, zeige ein klares Versagen der weltweiten Diplomatie - «ausdrücklich auch der deutschen Außenpolitik», sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Der FDP-Chef forderte erneut von Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries Klarheit über die rechtlichen Konsequenzen aus dem Irak-Krieg für die Bundesrepublik.
     
  2. Sunny

    Sunny New Member

    Gibt es denn irgend jemand, der diesen Kanzlerkandidaten-Kasper noch ernst nimmt?
     
  3. TOCAMAC

    TOCAMAC Alles wird gut.

    wieder einmal zeigt uns herr westerwelle seinen unübertrefflichen instinkt für gesamtzusammenhänge:

    Irak-Krieg zeigt für Westerwelle Versagen der Bundesregierung

    Berlin (dpa) - Der begonnene Irak-Krieg zeigt nach Ansicht von FDP-Chef Guido Westerwelle das Versagen der deutschen Außenpolitik. Dass der Krieg begonnen habe, zeige ein klares Versagen der weltweiten Diplomatie - «ausdrücklich auch der deutschen Außenpolitik», sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Der FDP-Chef forderte erneut von Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries Klarheit über die rechtlichen Konsequenzen aus dem Irak-Krieg für die Bundesrepublik.
     
  4. Sunny

    Sunny New Member

    Gibt es denn irgend jemand, der diesen Kanzlerkandidaten-Kasper noch ernst nimmt?
     
  5. eman

    eman New Member

    Die FDP ist schon ein seltsamer Haufen. Ich hätte nicht gedacht, dass sie es mit dem Pazifismus soo ernst nehmen. Sie werden eine Verfassungsklage einreichen, um zu klären ob der AWACS-Einsatz nicht eines Bundestagsbeschlusses bedürft hätte....
    Na das ist doch das richtige Signal an Herrn Bush: Wir ziehen die AWACS wieder ab!
    *hähä*
    Und mit denen will die Angie koalieren? tststststs.....
    ;-)))
     
  6. Duc916

    Duc916 New Member

    Also prinzipiell würde die FDP schon gerne Bush mit wehenden Fahnen in den Krieg folgen.
    Aber mit einer Verfassungsklage (so sie denn Erfolg hat) würde sich die Möglichkeit ergeben, der Regierung und insbesodere den Grünen gegen das Schienbein zu treten. Sie müssten dann im Bundestag eine eigene Mehrheit für den Einsatz deutscher Soldaten finden (der Krieg wird aber u.U. dann aber schon vorbei sein).
     
  7. Convenant

    Convenant Haarfestiger

    Nein, denen geht es doch um die Rechtssicherheit der Soldaten in diesen Flugzeugen...
    ;)
     
  8. eman

    eman New Member

    Ja, die sind sich für nichts zu schade. Sie beackern selbst im Krieg jeden noch so trockenen Boden, um der Regierung eins auswischen zu können. Auch wenn sie juristisch im Recht sind. Eine Moral kennen sie nicht. Alles ist ihnen wilkommen, selbst die Aufgabe, die Türkei zu schützen, instrumentalisieren sie, um ihren kranken Profilierungskampf fortzuführen. Eigentlich kann man ihnen nur wünschen, dass sie mit ihrer Klage gewinnen ;-))
     
  9. eman

    eman New Member

    *lol*
     
  10. Duc916

    Duc916 New Member

    Die Frage ist nur, welche Rechtsunsicherheit soll da herrschen.
    Die Fliegen nicht über den Irak, nur das Radar schaut in das Land hinein.
    Vielleicht sollte die FDP Mölli wieder reaktivieren, der würde sicher für lustigere Schlagzeilen sorgen. :)
     
  11. Duc916

    Duc916 New Member

    Ob sie juristisch im Recht sind, kann ich nicht genau beurteilen, die Sache ist leider ziemlich kompliziert, oder wie man so schön sagt, grenzwertig. Die Überwachung des Territoriums der NATO bedarf keiner Autorisierung durch den Bundestag, eine Unterstützung des Krieges von G.W. Bush schon.
     
  12. eman

    eman New Member

    Das ist in der Tat "grenzwertig" ;-)
    Auch wenn sie nur über Bündnisgebiet fliegen und in den Irak "schauen",und wenn sie dann Warnungen an amerikanische Kampfflieger geben und diese die feindlichen Jets abschießen, haben dann die AWACS aktiv am Kriegsgeschehen teilgenommen oder nicht?
    So wurde es zumindest in den Tageszeitungen karikiert. Ich habe keine Ahnung von den juristischen Spitzfindigkeiten. Aber egal wie, die FDP macht sich lächerlich. Möllemanns Buch hat wohl noch nicht gereicht ;-)
     
  13. eman

    eman New Member

    Die FDP ist schon ein seltsamer Haufen. Ich hätte nicht gedacht, dass sie es mit dem Pazifismus soo ernst nehmen. Sie werden eine Verfassungsklage einreichen, um zu klären ob der AWACS-Einsatz nicht eines Bundestagsbeschlusses bedürft hätte....
    Na das ist doch das richtige Signal an Herrn Bush: Wir ziehen die AWACS wieder ab!
    *hähä*
    Und mit denen will die Angie koalieren? tststststs.....
    ;-)))
     
  14. Duc916

    Duc916 New Member

    Also prinzipiell würde die FDP schon gerne Bush mit wehenden Fahnen in den Krieg folgen.
    Aber mit einer Verfassungsklage (so sie denn Erfolg hat) würde sich die Möglichkeit ergeben, der Regierung und insbesodere den Grünen gegen das Schienbein zu treten. Sie müssten dann im Bundestag eine eigene Mehrheit für den Einsatz deutscher Soldaten finden (der Krieg wird aber u.U. dann aber schon vorbei sein).
     
  15. Convenant

    Convenant Haarfestiger

    Nein, denen geht es doch um die Rechtssicherheit der Soldaten in diesen Flugzeugen...
    ;)
     
  16. eman

    eman New Member

    Ja, die sind sich für nichts zu schade. Sie beackern selbst im Krieg jeden noch so trockenen Boden, um der Regierung eins auswischen zu können. Auch wenn sie juristisch im Recht sind. Eine Moral kennen sie nicht. Alles ist ihnen wilkommen, selbst die Aufgabe, die Türkei zu schützen, instrumentalisieren sie, um ihren kranken Profilierungskampf fortzuführen. Eigentlich kann man ihnen nur wünschen, dass sie mit ihrer Klage gewinnen ;-))
     
  17. eman

    eman New Member

    *lol*
     
  18. Duc916

    Duc916 New Member

    Die Frage ist nur, welche Rechtsunsicherheit soll da herrschen.
    Die Fliegen nicht über den Irak, nur das Radar schaut in das Land hinein.
    Vielleicht sollte die FDP Mölli wieder reaktivieren, der würde sicher für lustigere Schlagzeilen sorgen. :)
     
  19. Duc916

    Duc916 New Member

    Ob sie juristisch im Recht sind, kann ich nicht genau beurteilen, die Sache ist leider ziemlich kompliziert, oder wie man so schön sagt, grenzwertig. Die Überwachung des Territoriums der NATO bedarf keiner Autorisierung durch den Bundestag, eine Unterstützung des Krieges von G.W. Bush schon.
     
  20. eman

    eman New Member

    Das ist in der Tat "grenzwertig" ;-)
    Auch wenn sie nur über Bündnisgebiet fliegen und in den Irak "schauen",und wenn sie dann Warnungen an amerikanische Kampfflieger geben und diese die feindlichen Jets abschießen, haben dann die AWACS aktiv am Kriegsgeschehen teilgenommen oder nicht?
    So wurde es zumindest in den Tageszeitungen karikiert. Ich habe keine Ahnung von den juristischen Spitzfindigkeiten. Aber egal wie, die FDP macht sich lächerlich. Möllemanns Buch hat wohl noch nicht gereicht ;-)
     

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